SBV

Neuer Ratgeber für schwerbehinderte Menschen

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Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine neue Broschüre „Ratgeber für schwerbehinderte Menschen – Informationen zu Antragsverfahren und Hilfen“ herausgegeben. Lesen Sie weiter…

Genehmigung von Teilzeit

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In letzter Zeit erreichten uns wiederholt Anfragen zur Umsetzung des „Handlungskonzeptes Unterrichtsversorgung“ insbesondere zum Thema „Genehmigung von Teilzeit“. Hierzu möchten wir Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen: Lehrinnen und Lehrer mit einer Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung haben weiterhin das Recht auf Teilzeit gemäß § 164 Abs. 5 (SGB IX). Das bedeutet, dass der Antrag auf … Weiterlesen

Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages zum 01.01.2021

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Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 29. Oktober 2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen verabschiedet hatte, hat am 27. November 2020 nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, so dass die Änderungen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten können. Weitere Informationen finden Sie hier.

Richtlinie – Neufassung der Hinweise für den Schulbereich

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Mit der Veröffentlichung vom 11.09.2019 durch das Ministerium des Innern ist die neue Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (kurz: Fürsorgerichtlinie) in Kraft getreten. Dementsprechend wurden die ergänzenden und erläuternden Hinweise für den Bereich der schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Lehrkräfte (ehemalige Anlage 2 zur Fürsorgerichtlinie) ebenfalls … Weiterlesen

Teilzeit im Vorbereitungsdienst

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Im Rahmen der Dienstrechtsmodernisierung 2016 wurde in § 64 LBG NRW die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen auch für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst eröffnet, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erzielen. Für die Lehrerausbildung wurde dieses Vorhaben mit der OVP-Änderung 2018 und der Einführung des § 8a OVP umgesetzt.

Neben den familiären Anspruchsgrundlagen aus § 64 LBG NRW besteht nach § 164 Abs. 5 SGB IX auch für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung im Vorbereitungsdienst, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist.

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Aufnahmegarantie der PKV

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Wichtige Neuregelung für Beamte in der Ausbildung! Die Auf­nahmegarantie der Privaten Krankenversicherung (PKV) für Beamtenanfänger gilt ab sofort auch für „Beamte auf Widerruf“. Sie können nun ebenso wie alle anderen Beamten die Vorteile der Kombination von Privater Krankenversicherung und Beihilfe in Anspruch nehmen. Die PKV hat mit Wirkung ab Januar 2019 die seit über zehn … Weiterlesen

Pflichtstundenreduzierung – neue Regelung

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Bisher war es möglich, die Pflichtstundenzahl von 25,5 Stunden Wochenstunden um 2 Stunden zu verringern, ohne dass dies eine negative Auswirkung auf die Gewährung von Altersermäßigung und/oder der Regelermäßigung für Schwerbehinderung hatte. Mit dem Auslaufen der Verpflichtung zur Erteilung der Vorgriffsstunde hat das MSW auf Anregung des Landesrechnungshofs nun vor, das ermäßigungsstundenunschädliche Maß der Verringerung der Pflichtstundenzahl von zwei auf eine Stunde zu reduzieren.

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